Warum ist Edward Snowden eigentlich kein Refugee?

Wir alle wissen, daß Angela Merkel ein guter Mensch ist. Flüchtlinge liegen ihr am Herzen, insbesondere politische Flüchtlinge – denn für die gilt unser Asylgesetz. Und Frau Merkel ist sich ganz sicher, daß ganz viele politisch Verfolgte auf einmal gerne nach Deutschland kommen. Deutschland ist die einzige Rettung für politische Flüchtlinge, nur hier fühlen sie sich sicher.

Kürzlich las ich einen älteren „Spiegel“-Artikel über Edward Snowden, der gerne Asyl in Deutschland erhalten hätte. Dieser Artikel von 2013, der unmittelbar nach den Enthüllungen durch Snowden erschien, wirkt aus heutiger Sicht sehr amüsant und komisch. Über seinen Status als politischen Flüchtling und den möglichen Umgang mit ihm kann man im „Spiegel“ Folgendes lesen:

Wäre es da nicht ein menschliches Gebot, ihn aus seiner Lage zu befreien, zum Beispiel durch Asyl in der Bundesrepublik?

Schon morgen könnte Snowden vor der Tür stehen. Eine Ausreise aus Russland muss nicht an seinem ungültigen Reisepass scheitern. Die Russen könnten ihn auch so ziehen lassen.

Mit einem Stempel und einer Unterschrift könnte der Flüchtling in das nächste Flugzeug nach Berlin steigen und bei der Ankunft Asyl beantragen. Zwar könnten ihn die deutschen Grenzwächter „zurückweisen“, aber das müssten sie nicht tun. Wahrscheinlicher wäre, dass sie Snowden sofort in Gewahrsam nähmen, weil die USA ein Festnahmeersuchen geschickt haben.

Spätestens dann könnte die Bundesregierung eingreifen und den Mann als wichtigen Staatsgast gut bewacht in einem ordentlichen Hotel einquartieren. So oder so würde ein Gericht zu prüfen beginnen, ob dem Antrag der Amerikaner, Snowden auszuliefern, entsprochen werden kann.

Ja, so laufen die Dinge manchmal. Da gibt es einen prominenten Flüchtling, der sich sehr verdient gemacht hat um die westlichen Werte, der eine klare Identität hat und der auch noch zu unserem Kulturkreis gehört – aber den möchte Angela Merkel offenbar nicht.

Viel lieber sind ihr all die lupenreinen Flüchtlinge ohne Papiere, aus einer mittelalterlichen, schwerst integrierbaren Kultur, die in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland andere Flüchtlinge schikanieren, nur weil sie Christen sind, oder durch regelmäßige Schlägereien um Nichtigkeiten eine ausgiebige Beschäftigungstherapie für Polizisten veranstalten.

Das ist die Logik der Physikerin Angela Merkel. Und hören wir uns noch einmal an, was Merkel zu ihrer eigenen Humanität zu sagen hat. Vor einem halben Jahr beglückte uns unsere Kanzlerin doch glatt mit folgenden Worten:

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.

Ja, die schlimme Not der armen Refugees, die alle aus Österreich oder Griechenland nach Deutschland fliehen, um der sicheren Folter z.B. durch Homo-Ampeln wie in Wien zu entgehen. Die verdienen unser Mitleid.

Vermutlich ist mit Merkel irgendetwas Erstaunliches passiert im Jahre 2015. Denn zwei Jahre zuvor im Fall von Edward Snowden war ihr Wertekorsett offenbar noch etwas anders gestrickt. Snowden wurde pikanterweise für mehrere Jahre in Rußland Asyl gewährt. Merkel hat es auch nicht interessiert, daß Snowden monatelang im Transitbereich des Moskauer Flughafens vor sich hin vegetieren mußte.

Ähnliches trifft ja auch auf Julian Assange zu, den man ebenfalls großzügig als Refugee hätte aufnehmen können.

An dieser Episode kann man wohl auch schön sehen, daß Merkel eben nicht der Bürgerrechtsbewegung in der DDR entstammt, sondern sich als z.B. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda opportunistisch verdingt hat, bis sie einen Monat nach der Wende die Gunst der Stunde nutzte und auf den Reformzug aufsprang.

Merkel sind wohl die unzähligen „Hävelmann-Flüchtlinge“ mit niederen Beweggründen, krimineller Energie und vehementer Kulturresistenz lieber als zwei wackere Kämpfer für demokratische Grundrechte.

asyl-snowden

„Heute Show“-Humor

oliver welke heute show

„Heute Show“-Humor zeichnet sich dadurch aus, daß die Pointen niemals wehtun oder sarkastisch sind, sondern immer entlang den Bedürfnissen der Mainstream-Kultur gewählt werden. Genaugenommen handelt es sich also bei der „Heute Show“ nicht um Satire, sondern um systemkonformen Auftragshumor.

Warum parodiert man nicht einfach mal die Bundeskanzlerin, indem man ein altes Zitat von ihr herausstellt und es bissig kommentiert?

Die folgenden Worte der Kanzlerin von 2003 könnte man z.B. mal verwenden:

Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rü­cken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Gesprochen wurden diese Worte auf einem CDU-Parteitag.

Sie könnten genauso gut von einem prominenten AfD-Politiker oder Pegida-Mitglied stammen. Genug Stoff, um daraus eine bissige Satire zu kreieren. Aber ein solcher Humor würde gnadenlos die Verlogenheit unserer heutigen Bundesregierung offenlegen.

Und unglücklicherweise auch noch AfD und Pegida adeln.

Das obige Zitat beschreibt wunderbar den politischen Erdrutsch, den die drei jüngsten Landtagswahlen gebracht haben.

Angela Merkel beschreibt hier ihr eigenes Desaster, ihre eigene Verlogenheit und Scheinheiligkeit, die „vor den Menschen wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengebrochen sind.

Wolfgang Schäuble jetzt auch geistiger Brandstifter!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet AfD-Politiker als „Dumpfbacken“. Damit gehört er nun auch zu den geistigen Brandstiftern und Brandstifterinnen, die bisher durch ihre Äußerungen dafür gesorgt haben, daß zahlreiche AfD-Büros, -Politiker und -Info-Stände angegriffen wurden.

Dunkeldeutschland ist Realität geworden. Was können wir gegen diese erschreckende Zunahme verbaler und körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende tun?

Erst mal gar nichts. Wir dokumentieren aber mal herzhaft die zurückliegenden geistigen Brandstiftungen gegen Pegida und AfD:

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet AfD und Pegida als „Schande für Deutschland“. Pegida-Leute seien „harte Rechtsextremisten“. Obwohl nun schon mehrere Neger öffentlich sichtbar bei Pegida mitliefen oder eine Rede gehalten haben.

Ein Gewerkschafter meinte, daß der damalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel schon immer ein „sozialpolitisch Rechtsradikaler“ gewesen sei. Ferner sagte er: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz“.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir nennt die AfD einen „reaktionären Altherren-Club“, ihre Mitglieder seien nicht die Verteidiger, sondern die Gegner der Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel outete sich bereits vor einem Jahr als begriffsstutzig, als sie meinte, daß die Parole „Wir sind das Volk“ eigentlich Folgendes bedeute: „Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Mit Angela Merkel haben wir Mitleid. Sie kann das Programm von Pegida und AfD nicht lesen. Sie hat einfach so viel zu tun.

Deshalb bedient sie sich auch praktischerweise einer Copy-und-Paste-Rhetorik. Schon das „Neue Deutschland“ sprach anno 1989 über die Montagsdemonstrationen so, wie Staatsratsvorsitzende Merkel es heute tut: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Der „Spiegel“ bezeichnet die Pegida-Demonstrationen als „Deutschgetümel und kaum verschleierte Fremdenfeindlichkeit“.

Eine besonders schlimme verbale Brandstiftung begeht ein ZDF-Journalist, der auf einer AfD-Demo über die Gegendemonstranten Folgendes sagt: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig und intolerant, weil sie euch ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht.“

Das Staatsfernsehen heißt also Gewalt gegen die AfD expressis verbis gut. Da ist es schon weiter als das DDR-Staatsfernsehen.

Fehlt nur noch der nette Politikwissenschaftler Gerd Mielke aus Mainz. In einem Interview sagt er: „Pegida ist ‚Pack‘, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‚Pack‘.“ Daraufhin folgen Erörterungen über den autoritären Charakter von Pegida- und AfD-Anhängern. Schließlich meint Mielke dann ganz antiautoritär, weltoffen und demokratisch:

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart „Die wollen doch bloß spielen“ gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des „Packs“ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

Refugees Welcome sagt: Gehen Sie nicht zu den Demonstrationen dieses demokratiefeindlichen und autoritären Packs. Die haben nur Kälte in ihren Herzen und einen ganz plumpen Blick auf die Realität.

Nachtrag: Am 2. Januar hat der Forsa-Chef Manfred Güllner nun ein weiteres „Hate Crime“ begangen. Güllner, dem bange um unsere Demokratie ist und der den Aufstieg der Grünen mit dem der NSDAP verglichen hatte, sagte im Deutschlandfunk, daß AfD-Wähler „keine normalen Menschen“ seien, sondern „Anti-Demokraten“.

Das ist geistige Brandstiftung! Demokraten sollten zusammenstehen und solchen Hetzern Paroli bieten.

Steffen Heitmann jetzt auch Refugee!

Afghanen fliehen vor den Taliban, Syrer vor dem Islamischen Staat und CDU-Mitglieder vor Angela Merkel.

Fluchtgründe gibt es viele. Auch Deutschland ist von einer nationalen Katastrophe betroffen und vom Verfall bedroht. Eine selbstverliebte, egozentrische Herrscherin flutet das Land mit Fremden aus aller Herren Ländern ohne einen Plan. Sie versteht nichts von der Psychologie der Flüchtlinge und von den katastrophalen Wirkungen ihrer Selfie-Sessions mit jungen syrischen Männern.

Das begreifen auch immer mehr CDU-Mitglieder und suchen das Weite. Nur wo sollen sie unterkommen? Nun hat eine Initiative damit begonnen, direkt neben dem Konrad-Adenauer-Haus im Berliner Tiergarten Flüchtlingscamps zu errichten. Langfristig könnten dort alle 450000 ehemaligen CDU-Mitglieder unterkommen. Der Tiergarten bietet Platz genug.

Einer der ersten und bekanntesten Neu-Refugees ist Steffen Heitmann, ehemaliger Justizminister von Sachsen und gescheiterter Bundespräsidentenkandidat der CDU. Die „Welt“ hat mit ihm gesprochen und weiß Ergreifendes über seine prekäre Situation zu berichten:

Überforderte Behörden, verunsicherte Bürger und eine Kanzlerin, die einsame Entscheidungen trifft: Sachsens früherer Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten.

In einem persönlichen Brief an die Kanzlerin schreibt Neu-Refugee Heitmann:

„Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, heißt es laut „FAZ“ in dem Brief. Durch eine „einsame Entscheidung“ und durch „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum „bevorzugten Ziel für Flüchtlinge“ gemacht. Die Behörden seien überfordert, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die große Mehrheit der Bevölkerung „zutiefst verunsichert“. Das Asyl-Paket sei „allenfalls Kosmetik“.

Kritik äußerte der 71-Jährige auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“

Und dann noch dies:

Heitmann schließt seinen Brief an Merkel den Angaben zufolge mit der Bemerkung: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Die CDU-Mitgliedschaft sollte als lupenreiner Asylgrund anerkannt werden. Die CDU kann man nicht mehr als sichere Partei einstufen. Sie ist ein totalitärer Machtapparat geworden, der die freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit unterdrückt.

CDU-Mitglieder bedürfen unseres Schutzes. Sicherlich freuen sie sich über ein Leben in Turnhallen, Zeltstädten und Traglufthallen.

Endlich weg von Diktatorin und Gewaltherrscherin Merkel.