Wolfgang Schäuble jetzt auch geistiger Brandstifter!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet AfD-Politiker als „Dumpfbacken“. Damit gehört er nun auch zu den geistigen Brandstiftern und Brandstifterinnen, die bisher durch ihre Äußerungen dafür gesorgt haben, daß zahlreiche AfD-Büros, -Politiker und -Info-Stände angegriffen wurden.

Dunkeldeutschland ist Realität geworden. Was können wir gegen diese erschreckende Zunahme verbaler und körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende tun?

Erst mal gar nichts. Wir dokumentieren aber mal herzhaft die zurückliegenden geistigen Brandstiftungen gegen Pegida und AfD:

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet AfD und Pegida als „Schande für Deutschland“. Pegida-Leute seien „harte Rechtsextremisten“. Obwohl nun schon mehrere Neger öffentlich sichtbar bei Pegida mitliefen oder eine Rede gehalten haben.

Ein Gewerkschafter meinte, daß der damalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel schon immer ein „sozialpolitisch Rechtsradikaler“ gewesen sei. Ferner sagte er: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz“.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir nennt die AfD einen „reaktionären Altherren-Club“, ihre Mitglieder seien nicht die Verteidiger, sondern die Gegner der Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel outete sich bereits vor einem Jahr als begriffsstutzig, als sie meinte, daß die Parole „Wir sind das Volk“ eigentlich Folgendes bedeute: „Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Mit Angela Merkel haben wir Mitleid. Sie kann das Programm von Pegida und AfD nicht lesen. Sie hat einfach so viel zu tun.

Deshalb bedient sie sich auch praktischerweise einer Copy-und-Paste-Rhetorik. Schon das „Neue Deutschland“ sprach anno 1989 über die Montagsdemonstrationen so, wie Staatsratsvorsitzende Merkel es heute tut: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Der „Spiegel“ bezeichnet die Pegida-Demonstrationen als „Deutschgetümel und kaum verschleierte Fremdenfeindlichkeit“.

Eine besonders schlimme verbale Brandstiftung begeht ein ZDF-Journalist, der auf einer AfD-Demo über die Gegendemonstranten Folgendes sagt: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig und intolerant, weil sie euch ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht.“

Das Staatsfernsehen heißt also Gewalt gegen die AfD expressis verbis gut. Da ist es schon weiter als das DDR-Staatsfernsehen.

Fehlt nur noch der nette Politikwissenschaftler Gerd Mielke aus Mainz. In einem Interview sagt er: „Pegida ist ‚Pack‘, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‚Pack‘.“ Daraufhin folgen Erörterungen über den autoritären Charakter von Pegida- und AfD-Anhängern. Schließlich meint Mielke dann ganz antiautoritär, weltoffen und demokratisch:

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart „Die wollen doch bloß spielen“ gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des „Packs“ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

Refugees Welcome sagt: Gehen Sie nicht zu den Demonstrationen dieses demokratiefeindlichen und autoritären Packs. Die haben nur Kälte in ihren Herzen und einen ganz plumpen Blick auf die Realität.

Nachtrag: Am 2. Januar hat der Forsa-Chef Manfred Güllner nun ein weiteres „Hate Crime“ begangen. Güllner, dem bange um unsere Demokratie ist und der den Aufstieg der Grünen mit dem der NSDAP verglichen hatte, sagte im Deutschlandfunk, daß AfD-Wähler „keine normalen Menschen“ seien, sondern „Anti-Demokraten“.

Das ist geistige Brandstiftung! Demokraten sollten zusammenstehen und solchen Hetzern Paroli bieten.