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Wolfgang Schäuble jetzt auch geistiger Brandstifter!

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet AfD-Politiker als „Dumpfbacken“. Damit gehört er nun auch zu den geistigen Brandstiftern und Brandstifterinnen, die bisher durch ihre Äußerungen dafür gesorgt haben, daß zahlreiche AfD-Büros, -Politiker und -Info-Stände angegriffen wurden.

Dunkeldeutschland ist Realität geworden. Was können wir gegen diese erschreckende Zunahme verbaler und körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende tun?

Erst mal gar nichts. Wir dokumentieren aber mal herzhaft die zurückliegenden geistigen Brandstiftungen gegen Pegida und AfD:

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet AfD und Pegida als „Schande für Deutschland“. Pegida-Leute seien „harte Rechtsextremisten“. Obwohl nun schon mehrere Neger öffentlich sichtbar bei Pegida mitliefen oder eine Rede gehalten haben.

Ein Gewerkschafter meinte, daß der damalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel schon immer ein „sozialpolitisch Rechtsradikaler“ gewesen sei. Ferner sagte er: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz“.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir nennt die AfD einen „reaktionären Altherren-Club“, ihre Mitglieder seien nicht die Verteidiger, sondern die Gegner der Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel outete sich bereits vor einem Jahr als begriffsstutzig, als sie meinte, daß die Parole „Wir sind das Volk“ eigentlich Folgendes bedeute: „Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Mit Angela Merkel haben wir Mitleid. Sie kann das Programm von Pegida und AfD nicht lesen. Sie hat einfach so viel zu tun.

Deshalb bedient sie sich auch praktischerweise einer Copy-und-Paste-Rhetorik. Schon das „Neue Deutschland“ sprach anno 1989 über die Montagsdemonstrationen so, wie Staatsratsvorsitzende Merkel es heute tut: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Der „Spiegel“ bezeichnet die Pegida-Demonstrationen als „Deutschgetümel und kaum verschleierte Fremdenfeindlichkeit“.

Eine besonders schlimme verbale Brandstiftung begeht ein ZDF-Journalist, der auf einer AfD-Demo über die Gegendemonstranten Folgendes sagt: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig und intolerant, weil sie euch ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht.“

Das Staatsfernsehen heißt also Gewalt gegen die AfD expressis verbis gut. Da ist es schon weiter als das DDR-Staatsfernsehen.

Fehlt nur noch der nette Politikwissenschaftler Gerd Mielke aus Mainz. In einem Interview sagt er: „Pegida ist ‚Pack‘, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‚Pack‘.“ Daraufhin folgen Erörterungen über den autoritären Charakter von Pegida- und AfD-Anhängern. Schließlich meint Mielke dann ganz antiautoritär, weltoffen und demokratisch:

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart „Die wollen doch bloß spielen“ gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des „Packs“ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

Refugees Welcome sagt: Gehen Sie nicht zu den Demonstrationen dieses demokratiefeindlichen und autoritären Packs. Die haben nur Kälte in ihren Herzen und einen ganz plumpen Blick auf die Realität.

Nachtrag: Am 2. Januar hat der Forsa-Chef Manfred Güllner nun ein weiteres „Hate Crime“ begangen. Güllner, dem bange um unsere Demokratie ist und der den Aufstieg der Grünen mit dem der NSDAP verglichen hatte, sagte im Deutschlandfunk, daß AfD-Wähler „keine normalen Menschen“ seien, sondern „Anti-Demokraten“.

Das ist geistige Brandstiftung! Demokraten sollten zusammenstehen und solchen Hetzern Paroli bieten.

Skandal: Afghanische Flüchtlinge von AfD unterwandert!

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Wir alle wissen: Die AfD ist rechtsextrem. Noch schlimmer: Sie ist ein „rhetorischer Brandstifter“ und eine „Schande für Deutschland“, wie uns Reichspropagandaminister Justizminister Heiko Maas zu versichern weiß.

Schauen wir uns mal das Parteiprogramm der AfD an, Abschnitt Einwanderung:

    Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
    Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Das liest sich wie das Wahlprogramm der NSDAP. Schrecklich. Ganz klar rechtsextrem.

Dazu paßt auch, daß die AfD jüngst ihre Großdemonstration in der Reichshauptstadt Berlin unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen“ abhielt. Wie gut, daß wir engagierte Mitarbeiter unseres Staatsfernsehens haben, die Gewalt gegen AfD-Demonstranten befürworten. Unsere Demokratie muß schließlich notfalls auch mit der Faust verteidigt werden. Was für eine herausragende Zivilcourage doch der ZDF-Mann Kabelka da an den Tag gelegt hat, der für die „Heute Show“ im Clownskostüm AfD-Demonstranten verbal anpinkelte.

Jetzt ist aber das Unfaßbare geschehen, daß selbst ein dem Tode entkommener und traumatisierter afghanischer Flüchtling, der in Berlin um Asyl bittet, – unglaublich! – AfD-Positionen vertritt. Er wartet schon Tage bei Kälte und Regen auf seine Registrierung im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit. Seine folgenden Worte können unmöglich von ihm selbst erdacht sein. Ein geschulter Demagoge der fremdenfeindlichen AfD wird hier ganz klar manipuliert und Gehirnwäsche betrieben haben. Denn wie könnte ein toller, netter Refugee allen Erntes die „Wir-schaffen-das“-Doktrin unserer weisen Kanzlerin infrage stellen? Man lese selbst und staune:

Es sind einfach viel zu viele Flüchtlinge hier. Sie können nicht so versorgt werden, wie das notwendig wäre. Trotzdem nimmt die deutsche Regierung immer noch mehr Flüchtlinge auf. Aus meiner Sicht muß sich schnell etwas ändern. Wenn die Regierung uns einen sicheren Lebensstandard garantieren will, muß sie jetzt entscheiden, was zu tun ist.

Die Menschen kommen alle hierher. Aber es gibt nicht genügend Unterkünfte für all die Flüchtlinge. Ich bin seit vier Tagen hier, stehe im Regen und warte auf meine Papiere. Ich habe keine Ahnung, was mich noch erwartet.

Ich warte hier jeden Tag bis acht Uhr abends. Dann kommt ein Bus und bringt uns Flüchtlinge zum Schlafen in Camps. Sie bringen uns jede Nacht in ein anderes Camp. Ich persönlich finde die Situation hier nicht in Ordnung. Das ist für uns alle sehr schwierig.

Wenn die Regierung keinen Plan hat und keine Unterkünfte, dann muß sie endlich aufhören, Flüchtinge ins Land zu lassen. So kann das nicht weitergehen. Wenn weiter so viele Leute kommen und das System nicht besser funktioniert, wird es hier bald ein Riesenproblem geben.

Da beschwert sich hier jemand doch tatsächlich über unsere grenzenlose Milde und Güte, über unsere Mitmenschlichkeit. Ist es nicht toll von uns Deutschen, so viele Flüchtlinge aufzunehmen? Sie werden hier so würdevoll behandelt, daß unser Gewissen regelrecht Freudensprünge macht. Es handelt sich ausschließlich um aus größter Not Geflohene. Deshalb bringt es auch nichts, den Zustrom durch Restriktionen und eine andere Kommunikationspolitik zu drosseln. Es kann ja gar nicht sein, daß es sich dann ein Gutteil der Flüchtlinge doch noch mal anders überlegt und lieber anderswo verbleibt.

Unsere Flüchtlingspolitik ist eindeutig gut und total rational. Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen und je weniger wir das Handeln und die Absichten dieser Menschen hinterfragen, desto bessere Menschen sind wir und desto mehr dürfen wir auch auf böse „Rechte“ und „Fremdenfeinde“ schimpfen. Jawoll!