Am AfD-Stand im Berliner Wahlkampf

Die Wahl in Berlin ist ja nun ein paar Tage her und recht erfreulich ausgegangen. 14,2 Prozent für die AfD sind im roten Berlin ein beachtliches Ergebnis. Ich habe die AfD zwar eher aus Notwehr gewählt, aber ich freue mich, daß sich unsere Demokratie nun von rechts her erneuert, ähnlich wie sich unsere Demokratie mit dem Aufstieg der Grünen in den 80ern von links her erneuert hat.

Als nüchterner Zeitgenosse, der nicht an Nazi-Paranoia leidet, kann man dies ja durchaus mal feststellen. Umweltbewußtsein zu lernen war eine gute Sache. Nun geht es daran, wieder Nationalbewußtsein zu lernen. Daß Heimatverbundenheit und deutsche Kultur nichts Schlechtes sind – und daß „kulturelle Vielfalt und Bereicherung“ keinen Selbstzweck darstellen. Daß man nicht jeden Firlefanz mitmachen muß, der mit den Prädikaten „weltoffen“, „bunt“, „tolerant“, „gendergerecht“ etc. beworben wird.

Vor genau zwei Wochen weilte ich am Wittenbergplatz nahe dem KaDeWe und ging frontal auf einen AfD-Stand zu, den ich erspähte. Dort standen zwei mittelalte Herren, deren einen ich humorvoll und verschmitzt fragte:

Und. Wie oft wurden Sie heute schon als Nazi beschimpft?

Eine dabeistehende Frau animierte dies zu einem spontanen Lacher, und der AfD-Wahlkämpfer antwortete:

Ach. Ein paar Mal. Das merke ich schon gar nicht mehr.

Dabei drückte er mir einen Flyer Wahlkampfzettel in die Hand, den ich später interessiert durchlas. Zunächst einmal hat man bei der Lektüre nicht im geringsten den Eindruck, daß es sich bei der AfD um eine Partei handele, die auch nur annähernd „rechtsextrem“ wäre. Da stehen keine tumben Phrasen von „Deutschland den Deutschen“, sondern differenzierte Texte über die politischen Themen der Hauptstadt.

Ich möchte vor allen Dingen den Abschnitt zum Thema Migration zitieren, da linke Gutmenschen und die Vertreter der etablierten Parteien, ja nicht müde werden, ihre „demokratische“ Hate Speech aufs Volk loszulassen und z.B. zu bahaupten, AfD-Wähler und -Mitglieder seien „Nazis“, homophob und pinkelten im Stehen. Diese Attacken zeigen nicht nur eine erschreckende Unbildung, sondern sind auch ein kaum zu überbietendes Armutszeugnis und ein Ausweis einer demagogischen und totalitären Gesinnung. Hier nun das Kapitel aus der AfD-Broschüre:

Berlin braucht geregelte Zuwanderung statt Asylchaos

Ungeregelte Zuwanderung und rechtswidrig offene Grenzen sichern weder Wohlstand noch Sicherheit, sondern führen zu Überforderung und Angst. Das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte wollen wir erhalten, aber wer nicht politisch verfolgt wird, muss wieder gehen. Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen grenznahe Unterstützung in ihrer Heimatregion, keine verantwortungslose Ermutigung zur gefährlichen Reise nach Deutschland. Für alle anderen Fälle braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht.
Wir wollen als Deutsche selbst entscheiden, wie viele Menschen und wer in unser Land kommen darf und welche Bedingungen ein Einwanderer erfüllen muss. Wer zu uns kommt, muss das Grundgesetz, die Sprache und die Traditionen unseres Landes achten. Parallelgesellschaften und eine Einwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Wir wollen Deutschland stärken, nicht abschaffen.

Ist das nun „Nazi“, wie uns der Regierende Bürgermeister Michael Müller versichert, oder ist es ein verantwortungsethischer Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, der vielleicht zu deutlich weniger Toten im Mittelmeer führt? Hat die Band „Jennifer Rostock“ eigentlich überhaupt mal das AfD-Programm gelesen. bevor sie ihren volkspädagogischen Konsens-Song erschuf? Ich sehe da jedenfalls keine „Fremdenfeindlichkeit“, ich sehe da sogar eine progressivere Haltung im Einwanderungsrecht als bei der CDU, die ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild bisher konsequent ablehnte.

Die mediale Berichterstattung über die AfD steht immer wieder im krassen Gegensatz zu ihren offiziellen Positionen. Es ist fast so, als gierte man förmlich danach, „Nazi“ zu schreien. Gäbe es den Nazi nicht, man müßte ihn erfinden. Das ist wohl das Motto der Lügenmedien. Einmal mehr wurde dieses Theaterstück aufgeführt, als AfD-Mann Jörg Meuthen nicht ausschloß, auch mit der NPD zu votieren, falls sie vernünftige Vorschläge macht. Er drückte sich eigentlich noch zurückhaltender aus mit dem Subtext, daß man mit der NPD eigentlich nichts zu tun haben wolle, aber der totale Nazi ward trotzdem erneut gefunden: „Meuthen will mit NPD zusammenarbeiten“.

Die AfD traut sich, zum deutschen Volke zu stehen, und das ist in diesem Lande immer noch ein Tabu. Es ist aus tiefenpsychologischer Sicht auch nicht sonderlich verwunderlich, daß Merkels schuldgeplagte und konfuse Helfer-Syndrom-Politik eher zu mehr Leid und Elend führt als eine verantwortungsethische, rationale und ganzheitliche Flüchtlingspolitik. Da die Figur des symbolischen, lupenreinen Flüchtlings keinesfalls hinterfragt werden darf, kommt es zu einer pauschalen Idealisierung von bloßen Migranten, für die unser Asylrecht unbedingt offenstehen müsse.

Dies führt zu einem immer stärkeren Anschwellen der Migration und zu gefahrvollen Reisen über das Mittelmeer. Eine wirklich sinnvolle Politik müßte eigentlich auf Abschottung und Abschreckung setzen, damit auch der letzte Afrikaner kapiert, daß es keinen Sinn macht, sich nach Europa aufzumachen. Vor allem in außereuropäischen Checkpoints müßten Asylanträge geprüft werden, damit wirklich Bedürftige auch das Asylrecht in Anspruch nehmen können. Die jetzige Politik führt ja auch dazu, daß gerade die Stärksten und solventesten Menschen, meist junge Männer, sich nach Europa aufmachen.

Es ist schon schlimm, mitansehen zu müssen, wie Europa sich infantil in seinen Schuldgefühlen suhlt und daher nicht wirklich rational und verantwortungsethisch handelt. Unsere Politiker sind Pharisäer, die für den schönen Schein lieber viel Leid und Elend in Kauf nehmen, statt vordergründig unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Maßnahmen werden immer wieder von verlogenen Asyl-Lobbyisten torpediert, die sich geradezu auf den Schuldkult spezialisiert haben. Eigentlich ein widerliches Schauspiel. Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen, desto weniger können wir wirklich hilfreich sein und desto stärker schwillt der Flüchtlingsstrom weiter an.

Mit häufig vitalen Männern, die kaum Chancen auf Asyl haben, in Deutschland frustriert der Bürokratie ausgesetzt sind und viel nötiger in ihrer Heimat gebraucht würden – mal abgesehen vom Problem der kulturellen Inkompatibilität.

Man sollte erkennen, daß die geheuchelte Empathie der Flüchtlings-Lobbyisten und Gutmenschen nur deren persönlicher Gewissensonanie dient und wenig zur Lösung der aktuellen Probleme beiträgt.

Wie die SPD sich selbst lächerlich macht

Der SPD und all den anderen Versagerparteien geht die Muffe. Statt die legitimen Interessen der Bürger wahr- und ernst zu nehmen, die hinter den Erfolgen von AfD und FPÖ stehen, schwingen die Blockparteien beherzt die bräunliche Nazikeule. Diese Abwehrmechanismen und Selbstimmunisierungen sind derartig primitiv, daß es einem wirklich graut. Denn man könnte ja zumindest irgendwie versuchen, nicht alles und jeden auf plumpeste Weise mit Nazi-Vorwürfen zu überziehen und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

Stattdessen lacht man über „besorgte Bürger“ und wünscht dem Lande wie im Falle der Linkspartei ironisch-trotzig den „Volkstod“, weil man meint, dies sei „Kampf gegen Rechts“. Beim Worte Volkstod fällt mir das Wort Volkspartei ein. Diese Assoziation könnte auch der SPD helfen, den Kontakt zur Realität wiederzufinden. Wie zu DDR-Zeiten haben sich die Blockparteien vom Volkswillen abgekapselt und leben in einer buntvielfältigen Parallelgesellschaft. Man bestaune einmal folgende SPD-Kampagne:

Der politische Hintergrund dieses Motivs ist mir nicht bekannt, aber es spricht einiges dafür, daß dieses Wohlfühlplakat die Antwort sein soll auf die Erfolge von AfD und FPÖ in jüngster Zeit, möglicherweise eine direkte Antwort auf den Überraschungserfolg von Norbert Hofer in Österreich, der mit Ach und Krach vom Amt des Bundespräsidenten ferngehalten werden konnte.

Diese netten Menschen erwarten uns also, wenn wir die Grenzen weiter offen halten und ganz vielfältige, andersartige Lebewesen hereinlassen, die unsere monotone germanisch-depressive Kultur bereichern.

Auf dem Bild sind 13 Personen zu sehen. Acht Frauen, fünf Männer, überwiegend jung. Wo ist die Kopftuchfrau? Warum sieht man keinen Moslem mit Salafistenbart? Warum liegt der Frauenanteil bei 62%? Dieses Bild hat ungefähr nichts mit der Flüchtlingswelle gemein, die den Bürgern aktuell Sorge bereitet. Es hat aber auch wenig mit der realexistierenden Multikulti-Gesellschaft gemein.

Der Islam ist auf dem Bild praktisch nicht erkennbar. Die beiden Männer, die muselmanischer Herkunft sein könnten, lächeln freundlich in die Kamera und machen einen relativ intellektuellen, gebildeten Eindruck. Solche Leute sieht man jedenfalls nicht in Neukölln oder auf einer Salafisten-Demo mit Pierre Vogel.

Warum haben wir also Angst vor der neuen antigermanischen Rassenbiologie der Sozialdemokraten? So viele schöne Frauen, keine nordafrikanischen Intensivtäter mit Koran im Kopf.

Dieses Bild erklärt wohl besser als jede politikwissenschaftliche Analyse, warum man die SPD als Volkspartei vergessen kann. Es zeigt ungewollt die Verlogenheit und Gutmenschenpsyche des durchschnittlichen Sozialdemokraten.

Angesichts des dümmlichen Slogans „Europa bleibt bunt“ fragt man sich natürlich, ob Europa jemals nicht bunt war und ob man für diese Buntheit nun auch noch Millionen von illegalen Einwanderern aus steinzeitlichen Kulturkreisen benötigt.

Und man fragt sich, ob AfD und FPÖ für ein monochromes Europa sorgen würden.

Nein, man fragt es sich nicht. Man nimmt nur ungläubig zur Kenntnis, daß die Roten, die Grünen, die Dunkelroten, ja selbst die Schwarzen dies tatsächlich glauben.

Oder glauben sie es gar nicht und wollen das Volk nur manipulieren?

Wolfgang Schäuble jetzt auch geistiger Brandstifter!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet AfD-Politiker als „Dumpfbacken“. Damit gehört er nun auch zu den geistigen Brandstiftern und Brandstifterinnen, die bisher durch ihre Äußerungen dafür gesorgt haben, daß zahlreiche AfD-Büros, -Politiker und -Info-Stände angegriffen wurden.

Dunkeldeutschland ist Realität geworden. Was können wir gegen diese erschreckende Zunahme verbaler und körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende tun?

Erst mal gar nichts. Wir dokumentieren aber mal herzhaft die zurückliegenden geistigen Brandstiftungen gegen Pegida und AfD:

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet AfD und Pegida als „Schande für Deutschland“. Pegida-Leute seien „harte Rechtsextremisten“. Obwohl nun schon mehrere Neger öffentlich sichtbar bei Pegida mitliefen oder eine Rede gehalten haben.

Ein Gewerkschafter meinte, daß der damalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel schon immer ein „sozialpolitisch Rechtsradikaler“ gewesen sei. Ferner sagte er: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz“.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir nennt die AfD einen „reaktionären Altherren-Club“, ihre Mitglieder seien nicht die Verteidiger, sondern die Gegner der Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel outete sich bereits vor einem Jahr als begriffsstutzig, als sie meinte, daß die Parole „Wir sind das Volk“ eigentlich Folgendes bedeute: „Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Mit Angela Merkel haben wir Mitleid. Sie kann das Programm von Pegida und AfD nicht lesen. Sie hat einfach so viel zu tun.

Deshalb bedient sie sich auch praktischerweise einer Copy-und-Paste-Rhetorik. Schon das „Neue Deutschland“ sprach anno 1989 über die Montagsdemonstrationen so, wie Staatsratsvorsitzende Merkel es heute tut: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Der „Spiegel“ bezeichnet die Pegida-Demonstrationen als „Deutschgetümel und kaum verschleierte Fremdenfeindlichkeit“.

Eine besonders schlimme verbale Brandstiftung begeht ein ZDF-Journalist, der auf einer AfD-Demo über die Gegendemonstranten Folgendes sagt: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig und intolerant, weil sie euch ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht.“

Das Staatsfernsehen heißt also Gewalt gegen die AfD expressis verbis gut. Da ist es schon weiter als das DDR-Staatsfernsehen.

Fehlt nur noch der nette Politikwissenschaftler Gerd Mielke aus Mainz. In einem Interview sagt er: „Pegida ist ‚Pack‘, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‚Pack‘.“ Daraufhin folgen Erörterungen über den autoritären Charakter von Pegida- und AfD-Anhängern. Schließlich meint Mielke dann ganz antiautoritär, weltoffen und demokratisch:

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart „Die wollen doch bloß spielen“ gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des „Packs“ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

Refugees Welcome sagt: Gehen Sie nicht zu den Demonstrationen dieses demokratiefeindlichen und autoritären Packs. Die haben nur Kälte in ihren Herzen und einen ganz plumpen Blick auf die Realität.

Nachtrag: Am 2. Januar hat der Forsa-Chef Manfred Güllner nun ein weiteres „Hate Crime“ begangen. Güllner, dem bange um unsere Demokratie ist und der den Aufstieg der Grünen mit dem der NSDAP verglichen hatte, sagte im Deutschlandfunk, daß AfD-Wähler „keine normalen Menschen“ seien, sondern „Anti-Demokraten“.

Das ist geistige Brandstiftung! Demokraten sollten zusammenstehen und solchen Hetzern Paroli bieten.

Skandal: Afghanische Flüchtlinge von AfD unterwandert!

Wir alle wissen: Die AfD ist rechtsextrem. Noch schlimmer: Sie ist ein „rhetorischer Brandstifter“ und eine „Schande für Deutschland“, wie uns Reichspropagandaminister Justizminister Heiko Maas zu versichern weiß.

Schauen wir uns mal das Parteiprogramm der AfD an, Abschnitt Einwanderung:

    Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
    Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Das liest sich wie das Wahlprogramm der NSDAP. Schrecklich. Ganz klar rechtsextrem.

Dazu paßt auch, daß die AfD jüngst ihre Großdemonstration in der Reichshauptstadt Berlin unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen“ abhielt. Wie gut, daß wir engagierte Mitarbeiter unseres Staatsfernsehens haben, die Gewalt gegen AfD-Demonstranten befürworten. Unsere Demokratie muß schließlich notfalls auch mit der Faust verteidigt werden. Was für eine herausragende Zivilcourage doch der ZDF-Mann Kabelka da an den Tag gelegt hat, der für die „Heute Show“ im Clownskostüm AfD-Demonstranten verbal anpinkelte.

Jetzt ist aber das Unfaßbare geschehen, daß selbst ein dem Tode entkommener und traumatisierter afghanischer Flüchtling, der in Berlin um Asyl bittet, – unglaublich! – AfD-Positionen vertritt. Er wartet schon Tage bei Kälte und Regen auf seine Registrierung im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit. Seine folgenden Worte können unmöglich von ihm selbst erdacht sein. Ein geschulter Demagoge der fremdenfeindlichen AfD wird hier ganz klar manipuliert und Gehirnwäsche betrieben haben. Denn wie könnte ein toller, netter Refugee allen Erntes die „Wir-schaffen-das“-Doktrin unserer weisen Kanzlerin infrage stellen? Man lese selbst und staune:

Es sind einfach viel zu viele Flüchtlinge hier. Sie können nicht so versorgt werden, wie das notwendig wäre. Trotzdem nimmt die deutsche Regierung immer noch mehr Flüchtlinge auf. Aus meiner Sicht muß sich schnell etwas ändern. Wenn die Regierung uns einen sicheren Lebensstandard garantieren will, muß sie jetzt entscheiden, was zu tun ist.

Die Menschen kommen alle hierher. Aber es gibt nicht genügend Unterkünfte für all die Flüchtlinge. Ich bin seit vier Tagen hier, stehe im Regen und warte auf meine Papiere. Ich habe keine Ahnung, was mich noch erwartet.

Ich warte hier jeden Tag bis acht Uhr abends. Dann kommt ein Bus und bringt uns Flüchtlinge zum Schlafen in Camps. Sie bringen uns jede Nacht in ein anderes Camp. Ich persönlich finde die Situation hier nicht in Ordnung. Das ist für uns alle sehr schwierig.

Wenn die Regierung keinen Plan hat und keine Unterkünfte, dann muß sie endlich aufhören, Flüchtinge ins Land zu lassen. So kann das nicht weitergehen. Wenn weiter so viele Leute kommen und das System nicht besser funktioniert, wird es hier bald ein Riesenproblem geben.

Da beschwert sich hier jemand doch tatsächlich über unsere grenzenlose Milde und Güte, über unsere Mitmenschlichkeit. Ist es nicht toll von uns Deutschen, so viele Flüchtlinge aufzunehmen? Sie werden hier so würdevoll behandelt, daß unser Gewissen regelrecht Freudensprünge macht. Es handelt sich ausschließlich um aus größter Not Geflohene. Deshalb bringt es auch nichts, den Zustrom durch Restriktionen und eine andere Kommunikationspolitik zu drosseln. Es kann ja gar nicht sein, daß es sich dann ein Gutteil der Flüchtlinge doch noch mal anders überlegt und lieber anderswo verbleibt.

Unsere Flüchtlingspolitik ist eindeutig gut und total rational. Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen und je weniger wir das Handeln und die Absichten dieser Menschen hinterfragen, desto bessere Menschen sind wir und desto mehr dürfen wir auch auf böse „Rechte“ und „Fremdenfeinde“ schimpfen. Jawoll!